Ein breites demokratisches Bündnis versammelte sich am vergangenen Samstag in Eggenfelden, um mit einer Kundgebung für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte einzustehen. Während die AfD am Stadtplatz zeitgleich fünf Infostände anmelden konnte, wurde die Kundgebung nicht auf dem Stadtplatz zugelassen. In der PNP argumentierte der Eggenfeldener Bürgermeister, dass die Kommune aufgrund rechtlicher Vorgaben nicht anders hätte handeln können, als fünf zeitgleiche Infostände der AfD zuzulassen. 

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger zeigt sich irritiert über dieses Agieren der Stadt Eggenfelden: «Wir dürfen nie vergessen: Die AfD ist keine demokratische Partei, auch wenn sie in demokratischen Prozessen in Parlamente gewählt wurde. Sie greift Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie massiv an und wird daher auch in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet. So müssen wir auch mit ihr umgehen».

Auch in anderen Kommunen hatte die AfD in den letzten Wochen gleich mehrere Infostände zur gleichen Zeit angemeldet. Schönberger stellt klar: «Der AfD geht es mit diesen absurden Massenaktionen nicht um die Information der Wählerinnen und Wähler, denn dafür reicht ein Stand. Es geht zum einen darum, Macht zu demonstrieren, all diejenigen einzuschüchtern, gegen die die AfD hetzt: Geflüchtete, queere und migrantisierte Menschen, Jüdinnen und Juden, Menschen mit Behinderung, Frauen. Für einen großen Teil unserer Gesellschaft war Eggenfelden am letzten Samstag alles andere als ein sicherer Ort. Zum anderen geht es bei diesen Massenaktionen darum, die Kommunen an der Nase herumzuführen. Die extrem rechte AfD zeigt damit, was sie von demokratischen Institutionen hält, nämlich nichts. Das dürfen wir uns als Demokrat*innen nicht gefallen lassen!».

Dass sich Bürgermeister Biber nun auf rechtliche Vorgaben und übliche Prozesse bei der Genehmigung beruft, werde laut Schönberger der Sache nicht gerecht: «Eine „Brandmauer“ gegen Rechtsextreme sieht anders aus! Ich hätte mir gewünscht, dass zusammen mit der Verwaltung Spielräume ausgelotet werden, um das Großaufgebot der extrem rechten Partei zu verhindern. Andere Kommunen haben das erfolgreich getan. Aufgrund der Versäumnisse der Stadt Eggenfelden im Umgang mit der extrem rechten Partei, war es an der Zivilgesellschaft, klare Kante gegen die AfD zu zeigen. Das haben wir am Samstag mit einem breiten Bündnis und mehr als 150 Menschen getan!», so Schönberger weiter.

Laut Schönberger wurde der demokratischen Kundgebung der Zugang zum Stadtplatz verwehrt, weil dieser laut der Verwaltung bereits komplett von der AfD besetzt war. Dies zeige, wie sehr gleich fünf genehmigte Infostände einer einzigen Partei der vielfältigen Demokratie schaden: «Das demokratische Recht der Versammlungsfreiheit, das Bürgermeister Biber in seiner Pressemitteilung betont, wurde in der Folge für uns eingeschränkt».