Neues aus dem Stadtrat Eggenfelden

Bericht aus der Stadtratssitzung vom 26.01.2021 unserer Vertreter im Stadtrat Eggenfelden Dagmar Herrmann und Lorenz Rabanter.

Ein schöner Erfolg zuerst: Auf Antrag der Grünen Stadtratsfraktion und der FWG wurden im beschlossenen Haushaltsplan für 2021 zusätzliche Mittel für den Radwegebau eingestellt.

Unserem Vorhaben, Wunsch und Ziel, Eggenfelden zu einer sicheren und attraktiven Radlerstadt zu machen, sind wir somit ein ganzes Stück näher gekommen!

Unsere Fraktion im Stadtrat Eggenfelden hat sich darüber hinaus für Eggenfelden als Lead-Kommune des Clusters Rottal-Inn Mitte für den Breitbandausbau ausgesprochen; gerade wird eine Strategie erarbeitet, um die letzten weißen Flecken, und davon gibt es nicht wenige, möglichst bald mit schnellem Internet zu versorgen. Bei den „weißen Flecken“ handelt es sich um Gebiete, in denen die Haushalte mit einer Internetverbindung von nicht einmal 30Mbit/s auskommen müssen (der Haushalt der Verfasserin gehört dazu!!!) und die wegen ihrer Einzellage (jawohl!) aus wirtschaftlichen Gründen kein bezahlbares Angebot der Betreiberfirmen erhalten können. Um dem abzuhelfen, teilt man nun den Landkreis in einzelne Gebiete, sogenannte Cluster ein, so dass durch den Zusammenschluss der darin liegenden Gemeinden das Auftragsvolumen größer wird, die Betreiberfirmen interessierter und die Preise niedriger werden.

Die ursprüngliche Zusage des Landratsamts, die Federführung des Projekts für den Landkreis zu übernehmen, wurde kürzlich leider zurückgenommen und die Aufgabe an je eine Kommune der einzelnen Cluster übertragen – beim Cluster Rottal-Inn Mitte eben an Eggenfelden.

Als Begründung führt der Landrat schriftlich an Bürgermeister Biber aus, die Federführung durch den Landkreis sei förderschädlich; ein vorgeschobenes Argument, wie sich in der Stadtratssitzung herausstellte, über die wahren Hintergründe blieb das Landratsamt eine Erklärung bisher schuldig.

Dies ist ein aus unserer Sicht inakzeptables Verhalten des Landrats, hier muss jedenfalls nochmal nachgehakt werden.

Zuletzt wurde durch die FWG Fraktion, die PNP berichtete ausführlich, ein Dringlichkeitsantrag zum Haushaltsplan gestellt, der zum Inhalt hatte, den Haushalt um weitere 35.000,- EUR aufzustocken, um die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten für die Eggenfeldener Grund- und Mittelschule sicherzustellen; diesem Antrag haben wir uns angeschlossen.

Begründet hat Werner Schiessl diesen Antrag damit, dass sich die Förderungskulisse des Freistaats anlässlich der nach wie vor herrschenden Pandemie für die Anschaffung dieser Geräte verändert hat: Gefördert werden nun auch Luftreinigungsgeräte für lüftbare Räume, wie eben Klassenzimmer.

Der Antrag wurde von der UWG und fast allen CSU Mitgliedern abgelehnt.

Die Abstimmung über die Frage, ob und wenn ja in welcher Anzahl diese Geräte für die Schulen gekauft werden, folgt in der nächsten Stadtratssitzung.

In der vorangegangenen Sitzung hatten sich die UWG und die CSU gegen die Anschaffung weiterer Geräte ausgesprochen, da sie sie für wirkungslos halten.

Die nächste Stadtratssitzung ist für den 2. März geplant; wir werden berichten.

Bis dahin, Ihr Ortsverband der Grünen Eggenfelden